Da ist es also das Sparpaket, mit dem Frau Merkel und ihr Kabinett den Bundeshaushalt sanieren wollen. Interessanterweise war da vor einem guten halben Jahr noch nicht die Rede von. Da waren Rekordschulden noch die einzige Lösung um die deutsche Wirtschaft zu retten. Dann aber haben die Spekulanten, ja die bösen Spekulanten, den Regierungen gezeigt auf welch schwachen Füßen Europas Staaten stehen. Die riesigen Schuldenlasten machen den Euro angreifbar. Schuld sind nicht die Spekulanten, Schuld sind allen die Staaten und ihre Regierungen. Europa hat über seinen Verhältnissen gelebt, und dabei haben die Deutschen noch besser gewirtschaftet als die anderen. Doch letztlich ist das alles Schnee von gestern, auch Deutschland muss seinen Haushalt in den Griff bekommen.
Dabei ist man in der Hauptstadt zum ersten mal seit Jahrzehnten auf dem richtigen Weg. Nicht die Staatseinnahmen müssen steigen, sondern die Staatsausgaben müssen sinken. Natürlich gibt es noch Spielräume die durch eine gerechtere Steuerbelastung auszunutzen sind. Eine Steuer auf Brennelemente ist richtig, ebenso eine Steuer auf Flugbenzin. Es ist doch ein schlechter Scherz das selbst Busse und Bahnen im Linienbetrieb sämtliche Steuern auf Diesel und Benzin zahlen müssen, Linienflüge aber nicht. Das ist ökonomisch und ökologisch einfach Unsinn. Jetzt aber noch zusätzlich, wie man es auch von manchen netten Mitbürgern hört, eine PKW-Maut einzuführen geht übers Ziel hinaus. Die Autofahrer sind mit Mineralöl- und KFZ-Steuer mehr als genug belastet. Eine zusätzliche Abgabe würde nur sinnlos Kaufkraft vernichten. Auch die Einführung einer Vermögens- oder Reichensteuer würde wenig bringen. Eine einfache Nachfrage bei den Finanzverwaltungen gibt Auskunft: „Lohnt nicht!“ Der Grund ist einfach, Die Erhebung kostet mehr als die Steuer einbringt. Also alle Forderungen danach gleich mal wieder schnell einpacken. Der Staat muss sich neu aufstellen, also endlich wieder mehr einnehmen als ausgeben, denn die Schulden tilgen sich ja nicht von allein. Jede Steuer die keinen Nutzen hat kann man dann getrost wieder in der Schublade verschwinden lassen.
Es ist richtig, die Finanzmärkte müssen gerecht und auch saftig an der allgemeinen Steuerlast beteiligt werden, schließlich werden hier auch die größten Summen bewegt und auch verdient. Aber jetzt zu behaupten die Finanzmärkte seien Schuld an unseren Schulden der hat das System noch nicht verstanden. Ganz nebenbei erwähnt, die Bundesrepublik hat bis heute mehr Geld am Bankenrettungsschirm verdient, als Bürgschaften fällig geworden sind. Unsere Schulden sind über mehr als 30 Jahre aufgetürmt worden, nicht erst in den vergangenen zwei Jahren. Also die meisten Kredite stammen noch aus einer Zeit, als die Milliarden noch nicht in Sekunden mehrfach um den Erdball kreisten. Nein, auf die Banken zu zeigen ist nur von den wahren Schuldigen abzulenken. Schuld sind die Regierungen und Schuld sind auch die Bürger. Zu lange haben sich die Menschen mit sozialen Wohltaten auf Pump ihre Stimmen abkaufen lassen. Aus dem typisch europäischen Sozialstaat ist ein Wohlfahrtsstaat geworden mit Rundumversorgungsmentalität der Bürger. Wir verlangen nur vom Staat, wollen aber die Grenzen nicht sehen. Die Solidargemeinschaft kann eben nicht jedes Lebensrisiko absichern, der Staat kann nicht jeden Bereich des Lebens abdecken. Gesundheit, Bildung, Beruf, Familie, überall gibt es Bereiche in denen die Menschen Eigenverantwortung zeigen müssen. Der Staat kann nicht jede Kleinigkeit der Kinderbetreuung übernehmen, der Staat kann kein Familienersatz sein. Die Schulen können nicht die Erziehung übernehmen und der Staat nicht jede Ausbildung bis ins kleinste Detail regeln. Auch im Gesundheitsbereich kann die Solidargemeinschaft nicht für jeden exotischen Fall alles tragen, das überfordert auch die stärksten Schultern. Einen Teil der Vorsorge müssen die Menschen eigenverantwortlich tragen. Nur so kann der Sozialstaat wieder das werden was er einmal war, eben sozial. Ein Allversorungsstaat ist alles nur nicht sozial.
Es ist richtig, dass an den staatlichen Ausgaben endlich gekürzt wird. Neben den weniger Geld für den ausgeuferten Wohlfahrtsstaat ist ein riesen Batzen bei den Unternehmen zu holen, über Subventionskürzungen. Wieso eigentlich stecken wir immer noch Geld in Dinosaurierindustrien wie den Steinkohlebergbau. Warum ist der größte Posten im EU-Haushalt die Agrarsubventionen. Wenn ein Wirtschaftszweig nicht rentabel ist, dann sollte man ihn nicht künstlich am Leben halten. Es grenzt schon an Schizophrenie, dass ein Bauer Geld dafür bekommt das er heute Milchkühe anschafft, deren Abschaffung im nächsten Jahr dann wieder subventioniert wird. Das ist sinnlose Planwirtschaft in Reinkultur, das ist dumm und das ist schädlich. So deutlich muss man es sagen.
Bleibt nur zu hoffen, dass Politik jetzt den Schneid hat die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und die Menschen im Land sich nicht von linken Blendern einfangen lassen, die Wohlstand für alle und auf Pump versprechen. Der Staat hat es übertrieben mit dem Schuldenmachen, die Bürger waren dabei willige Gehilfen, denn es war ja so einfach. Jetzt müssen die ersten Generationen die Zeche zahlen und noch viele werden zahlen müssen. Aber es ist gut, das wenigstens am Ende auch einige der Verursache zur Kasse gebeten werden.